ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird „Nobeltje“ wie folgt definiert: jede zu Nobeltje B.V. gehörende Einheit, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch macht.

1.2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge, im Rahmen derer Waren und/oder Dienstleistungen an den Auftraggeber geliefert bzw. bereitgestellt werden.

1.3

Die Anwendbarkeit von eventuellen Einkaufsbedingen oder anderen Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich abgelehnt.

1.4 Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig ist oder gestrichen wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon gänzlich unberührt und weiterhin in vollem Umfang gültig

2

Preis und Zahlung
2.1

Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) und anderer Abgaben, die behördlicher- bzw. staatlicherseits erhoben werden.

2.2 Sofern nicht anders vereinbart, zahlt der Auftraggeber sämtliche Rechnungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum.
2.3

Wenn der Auftraggeber die geschuldeten Beträge nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt, schuldet der Auftraggeber dafür ab dem Fälligkeitsdatum die gesetzlich festgelegten Zinsen, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Wenn der Auftraggeber auch nach Inverzugsetzung die Forderung weiterhin nicht erfüllt, ist Nobeltje berechtigt, alle im Rahmen der Eintreibung der sodann fälligen Beträge verursachten (außer)gerichtlichen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.


3

Vertrauliche Informationen
3.1

Sämtliche, von einer der Parteien der anderen Partei bereitgestellten Informationen, von denen die andere Partei weiß oder berechtigterweise wissen muss, dass diese Informationen vertraulich sind, werden als vertrauliche Informationen erachtet. Die Partei, die vertrauliche Informationen erhält, nutzt diese Informationen ausschließlich für den Zweck, für den sie bereitgestellt wurden.

3.2

Keine der Parteien stellt ohne die Zustimmung der jeweils anderen Partei während der Laufzeit eines Vertrags sowie ein Jahr nach Beendigung des Vertrags Mitarbeiter der jeweils anderen Partei, die an der Ausführung dieses Vertrags beteiligt waren, ein, tritt an diese vor Dienstantritt heran oder lässt sie anderweitig direkt oder indirekt für sich arbeiten.


4
Vorbehalt und Eigentum
4.1 Sämtliche, an den Auftraggeber gelieferten Artikel bleiben solange Eigentum von Nobeltje, bis alle dafür vereinbarten Beträge sowie ggf. die in Artikel 2.3. genannten Beträge vollständig an Nobeltje gezahlt wurden

5

Risico
5.1

Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung von Artikeln, die Gegenstand eines Vertrags sind, geht über auf den Auftraggeber in dem Zeitpunkt, in dem diese dem Auftraggeber tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden.


6

Produkte Dritter
6.1

Wenn Nobeltje dem Auftraggeber Produkte Dritter zur Verfügung stellt oder liefert, gelten für diese Produkte die Bedingungen dieser Dritten. Auf Wunsch sendet Nobeltje dem Auftraggeber ein Exemplar dieser Bedingungen zu.

6.2 Die Haftung von Nobeltje für Produkte Dritter übersteigt auf keinen Fall das Ausmaß, für das der jeweilige Dritte oder die jeweiligen Dritten haftbar gemacht werden können

7

Lieferfristen
7.1

Sämtliche, von Nobeltje genannten (Liefer-)Fristen wurden nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage der Daten festgelegt, die Nobeltje beim Abschluss eines Vertrags bekannt waren, und werden so weit wie möglich eingehalten. Die einfache Überschreitung einer genannten (Liefer-)Frist setzt Nobeltje nicht in Verzug. Nobeltje ist nicht an (Liefer-)Fristen gebunden, die aufgrund von außerhalb seines Einflussbereichs stehenden und sich erst nach Vertragsabschluss ergebenden Umständen nicht mehr eingehalten werden können. Sofern die Überschreitung einer Frist absehbar ist oder droht, halten Nobeltje und der Aufraggeber so schnell wie möglich Rücksprache.


8

Haftung von Nobeltje
8.1 Die Gesamthaftung von Nobeltje im Rahmen eines Vertrags ist beschränkt auf den Ersatz von direktem Schaden bis maximal zur Höhe der im Rahmen dieses Vertrags vereinbarten Entschädigung (einschließlich MwSt.) für die von Nobeltje auszuführenden Arbeiten
8.2 Die Haftung von Nobeltje für indirekten Schaden, einschließlich Folgeschaden, Gewinnausfall, entgangenen Einsparungen und Schaden durch betriebliche Stagnation, ist ausgeschlossen
8.3

3 Die Bedingung für den Anspruch auf Schadenersatz ist immer, dass der Auftraggeber den Schaden innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dessen Entstehen Nobeltje schriftlich meldet.

8.4

Der Auftraggeber schützt Nobeltje gegen sämtliche Haftpflicht gegenüber Dritten aufgrund von Produkthaftung als Folge eines Mangels bei einem Produkt und/oder einer Dienstleistung, das bzw. die vom Auftraggeber an einen Dritten geliefert bzw. bereitgestellt wurde und das bzw. die ein von Nobeltje geliefertes Produkt und/oder eine gelieferte Dienstleistung enthielt.

 


9

Höhere Gewalt
10.1

Keine der Parteien ist zur Erfüllung einer Verpflichtung infolge eines Vertrags angehalten, sofern die jeweilige Partei aufgrund von höherer Gewalt daran gehindert wird. Höhere Gewalt schließt auch höhere Gewalt im Zusammenhang mit Zulieferern von Nobeltje ein.


10

Offenlegung
10.1 Der Auftraggeber räumt Nobeltje hiermit das Recht ein, die vom Auftraggeber ausgewählten und von Nobeltje bereitgestellten Dienstleistungen sowie deren Beschaffenheit offenzulegen

11

Anwendbares Recht und Streitfälle
11.1 Für die zwischen Nobeltje und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge gilt ausschließlich niederländisches Recht.

12
Gesetz über den Verkauf alkoholischer Getränke im Handel und Hotel- und Gaststättengewerbe
12.1

Das Gesetz über den Verkauf alkoholischer Getränke im Handel und Hotel- und Gaststättengewerbe verbietet den Verkauf von Alkohol an Personen unter 18 Jahren. Deshalb ist Nobeltje gesetzlich dazu verpflichtet, vor jedem Verkauf das Alter des potenziellen Auftraggebers festzustellen.

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